Eine Frage des politischen Willens

Der Freitag.
Artikel v. 25.11.2011

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Es war nur ein kleiner Versprecher des Bundesinnenministers, und er korrigierte ihn umgehend: „Abziehen“ müsste der Staat seine Vertrauens-Leute aus der NPD, um einen neuen Verbotsantrag zu stellen, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangenen Freitag. „Abschalten“, nicht abziehen, verbesserte er sich. So genau wie Friedrich nehmen es meist nicht einmal jene, die eine Abschaltung der V-Leute in der NPD befürworten, um so die vermeintliche Voraussetzung für einen neuerlichen Verbotsantrag gegen die Partei zu erfüllen. „Abziehen“ kann der Verfassungsschutz seine V-Leute nicht; es handelt sich meist um in der Szene verwurzelte Nazis.

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derfreitag v. 25.11.2011